Notfallreform – Mal wieder

Die Notfallreform kommt – wieder einmal. Sie ist inzwischen eine Dauerbaustelle.

Denkt man an die stark belasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser tauchen einige Argumentationsmuster immer wieder in neuen Variationen auf:

Eine Vorstellung geht dahin, Krankenhäusern ökonomische Anreize für die Notfallversorgung zu nehmen, also z.B. die Vergütung zu beschneiden oder neue Vergütungshürden einziehen sollte. Die Gründe für steigende Fallzahlen dürften aber kaum bei den Krankenhäusern zu suchen.

Seit langem gibt es daher auch Ansätze die vertragsärztliche Notfallversorgung außerhalb der Praxiszeiten zu stärken, so z.B. durch Notfallpraxen, oft in Form eines „gemeinsamen Tresens“ in enger Kooperation mit einer Notaufnahme.Andere Überlegungen zielen auf eine Verbesserung der Patientensteuerung, insbesondere durch vorgelagerte Steuerungsinstrumente, z.B. durch Terminservicestellen.

Die Kombination dieser Instrumente und deren Feinjustierung divergiert bei den einzelnen Vorschlägen aber teils stark. Der jetzige Gesetzesentwurf  beschreibt nun eine Zielvorstellung der Bundesregierung. In dieser sollen Notfallrettung, Notfallmanagement, Integrierten Notfallzentren, Rettungsfahrten und vieles mehr gesetzgeberisch systematisiert werden sollen. Hiergegen scheinen die großen Akteure DKG und KBV im Grundsatz nichts einzuwenden zu haben. Ernst sollte man aber deren Warnungen nehmen, dass das Vorhaben nicht ausreichend finanziert zu sein scheint. Es gebe, meint die KBV, für das Leistungsversprechen der Regierung keine ausreichende personellen Ressourcen. 

Nach langen Jahren ist zu wünschen, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben nun auch zu einem Abschluss kommt. Dieser muss neben der Beschreibung des Zielzustands auch eine valide road map beinhalten, die ausreichend finanziert ist.

Hier geht es zu dem Gesetzesentwurf: 

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/N/Gesetzentwurf_Notfallreform_Kabinett.pdf