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Die Europäische Kommission hat mit dem Data Governance Act neue Spielregeln für Datenspenden versucht zu definieren. Sie hat dieses wichtige Instrument damit in den  Kreis der gesetzgeberisch gewünschten gewünschten und sogar förderungswürdigen Rechtsinstitute aufgenommen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Datenspenden und Spendenbereitschaft zu fördern. Dies soll im Wesentlichen dadurch erfolgen, dass in den einzelnen Mitgliedsländern Datenaltruistische Organisationen zertifiziert und in einer Liste erfasst werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Datenstrategie 2021, die sie im Januar verabschiedet hat, diese Linie aufgegriffen. 

Dennoch scheint es so, als sei der ganz große Wurf noch nicht zu erwarten. So sieht der jetzige Entwurf zum Data Government ect keine Bereichsausnahme für altruistisch gespendete Daten vor. Sie unterfallen weiterhin der Datenschutz Grundverordnung. Die Daten Treuhand ist also eher eine zusätzlich bürokratische Einrichtung. Vielleicht war es die Sorge vor Missbrauch, die dann doch Zweifel aufkommen ließ, ob Daten Treuhänder wirklich mit den Daten verantwortungsvoll umgehen würden. Dies ist insoweit bedauerlich, als es ein Stück weit den Anreiz nimmt, dass eben eine solche bunte und vielfältige Welt von Daten treuhänderischen Organisation überhaupt entstehen kann.

Auch im Hinblick auf ganz praktische Probleme der Daten Spende, bleiben noch eine Reihe von Wunschzetteln unberücksichtigt. Insbesondere die Frage der Einwilligung und damit der Datenschutz Erklärung ist bei Daten Spenden problematisch. Es ist ja häufig so, dass der konkrete Nutzungszweck noch gar nicht so klar vor Augen steht. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Aspekt Noch im Rahmen der weiteren Beratungen näher ausgeführt wird.

 

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